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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FÜNFSTERN GMBH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der «Fünfstern GmbH»
(nachfolgend «Auftragnehmerin»), und dem Kunden (nachfolgend «Auftraggeber»). Sie sind integraler
Bestandteil jedes Auftrages, der zwischen den vorgenannten Parteien abgeschlossen wird und gelten auch
für alle künftigen Leistungen der Auftragnehmerin, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen
wird. Abweichende Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag über Dienstleistungen der Auftragnehmerin kommt nur auf Grundlage dieser AGB und in dem
Zeitpunkt zustande, in dem ein Auftraggeber eine Offerte der Auftragnehmerin, sei es in schriftlicher oder auch
in mündlicher Form, annimmt.
Die auf Basis ungefährer Angaben des Auftraggebers erstellte Erstofferte gilt als unverbindliche Richtofferte.
3. Vertragsdauer
Die Vertragsdauer bestimmt sich grundsätzlich nach Einzelabrede.
3.1. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber
Wird ein Auftrag vor seiner Erfüllung durch den Auftraggeber annulliert oder dessen Umfang wesentlich gekürzt
und stimmt die Auftragnehmerin dieser Annullierung oder Kürzung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form
zu, so hat der Auftraggeber die Auftragnehmerin wie folgt zu entschädigen:
a) sofern sich der Auftrag im Konzeptionsstadium befindet: 1/4 der ursprünglich vereinbarten Vergütung;
Leistungen, die nicht in der Vergütung der Auftragnehmerin inbegriffen sind (insbesondere Fremdleistungen/
Leistungen von Dritten) werden, sofern sie nicht mehr von der Auftragnehmerin ohne Kostenfolgen gekündigt
werden können, dem Auftraggeber vollumfänglich in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens durch die Auftragnehmerin bleibt vorbehalten.
3.2. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber
Die Auftragnehmerin ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
a) die Ausführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist
oder trotz Ansetzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
Erklärt die Auftragnehmerin den Rücktritt vom Vertrag, schuldet der Auftraggeber der Auftragnehmerin
sämtliche bislang entstandenen Kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die
Auftragnehmerin bleibt vorbehalten.
4. Leistungsumfang und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Offerte der
Auftragnehmerin gem. Ziff. 2 dieser AGB.
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst zu erbringen, Gehilfen beizuziehen
und/oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu substituieren.
6. Termine
Die Auftragnehmerin bemüht sich, schriftlich vereinbarte Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung solcher
Termine berechtigt den Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden
Rechte, falls er der Auftragnehmerin eine angemessene, mindestens aber 30 Tage währende Nachfrist gewährt
hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Auftragnehemerin.
7. Unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse
Die Folgen von höherer Gewalt sowie für von der Auftragnehmerin unabwendbaren und unvorhersehbaren
Ereignissen trägt ausschliesslich der Auftraggeber. Dazu gehören unter anderem die Nichteinhaltung von
Terminen durch Dritte, ungünstige Wetterverhältnisse und andere Umwelteinflüsse, behördliche Anordnungen,
welche die Auftragserfüllung einschränken, erschweren oder verhindern, die Verfügbarkeit von Personal,
welches nicht von der Auftragnehmerin gestellt wird sowie generell sämtliche Umstände, welche ausserhalb
des Macht- und Kontrollbereichs der Auftragnehmerin liegen.
8. Vergütung der Auftragnehmerin
Wenn nichts anderes vereinbart ist, richtet sich der Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin grundsätzlich
nach der gemäss der Offerte der Auftragnehmerin (Ziff. 2 der AGB) vereinbarten Vergütung. Zeigt sich jedoch in
der Folge, dass der effektive Aufwand der Auftragnehmerin für die Auftragserfüllung erheblich grösser ausfällt
und die vereinbarte Vergütung um 10% oder mehr überschreitet, ist die Auftragnehmerin berechtigt, dem
Auftraggeber zusätzlich den gesamten Mehraufwand auf Stundenbasis nach effektivem Aufwand in Rechnung
zu stellen.
9. Fälligkeit von Rechnungen der Auftragnehmerin
Rechnungen der Auftragnehmerin sind ohne anderslautende Vereinbarung innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum
zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. an.
Allfällige Mahngebühren belaufen sich pro Rechnungsfall auf pauschal Fr. 50.–.
10. Präsentationen und Pitches
Für die Teilnahme an Präsentationen und Pitches steht der Auftragnehmerin eine angemessene Vergütung zu,
welche mangels anderslautender Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der
Auftragnehmerin sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen decken muss.
11. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Immaterialgüterrechte an durch die Auftragnehmerin geschaffener Werke – einschliesslich jener aus
Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Fotos),
auch einzelne Teile daraus – bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum
der Auftragnehmerin. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung der Vergütung an die Auftragnehmerin nur das
nichtexklusive Recht zur Nutzung dieser Leistungen bzw. der damit verbundenen Immaterialgüterrechte. Ohne
gegenteilige Vereinbarung mit der Auftragnehmerin darf der Auftraggeber die Leistungen der Auftragnehmerin
bzw. die damit verbundenen Immaterialgüterrechte nur selbst nutzen und nicht veräussern oder anderweitig an
Dritte übertragen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Auftragnehmerin
bzw. an von der Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung geschaffener Immaterialgüterrechte setzt
in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Auftragnehmerin dafür in Rechnung gestellten
Vergütungen voraus.
12. Kennzeichnung
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemassnahmen auf ihre
Unternehmung namentlich hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
13. Gewährleistung
Die Auftragnehmerin bietet grundsätzlich nur insoweit Gewähr, als sie ihre Leistungen mit der erforderlichen
Sorgfalt erbringt.
Alle anderen Mängelrechte des Auftraggebers,
insbesondere Schadenersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin, sind ausgeschlossen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist
oder für die Auftragnehmerin mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden ist.
14. Haftungsbeschränkung
Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, wenn sie diese durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Handeln verursacht hat. Jede darüber hinausgehende Haftung der Auftragnehmerin, namentlich für leichte
Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn usw., sind soweit
gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für
ausservertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder später ungültig werden,
so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden. Die ganz oder teilweise ungültigen
Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung in gültiger Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt.
16. Mitteilungen
Soweit gemäss diesen AGB für Mitteilungen die Schriftform verlangt wird, erfüllen auch Mitteilungen mittels
Fax und per E-Mail dieses Schriftformerfordernis.
17. Verweis
Stellt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber im Rahmen des Vertragsverhältnisses Webspace entgeltlich
oder unentgeltlich zu Verfügung, so gelten nebst diesen AGB auch die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für Internet-Service-Providing der Fünfstern GmbH».
18. Änderung der AGB
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Geänderte AGB werden dem
Auftraggeber in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber
innert Monatsfrist nicht schriftlich Widerspruch dagegen erhebt. Erhebt der Auftraggeber frist- und formgerecht
Widerspruch, hat die Auftragnehmerin das Recht, die bestehende Vereinbarung ohne Beachtung einer Frist
durch schriftliche Mitteilung aufzulösen.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin ist ausschliesslich
schweizerisches Recht anwendbar.
Basel-Stadt als Gerichtsstand.
